Lizenz zur Nutzung der Copernicus-Marken und -Logos

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm, das früher als GMES (Global Monitoring for Environment and Security) bekannt war.

Copernicus liefert Daten und Informationen, um die Erde besser zu verstehen und die Umwelt zu schützen. Die von Copernicus gesammelten, verarbeiteten und weitergeleiteten Informationen helfen, das Management der natürlichen Ressourcen zu verbessern, die Wasser- und Luftqualität zu überwachen, Städte zu planen, den Verkehrsfluss zu erleichtern, die landwirtschaftlichen Aktivitäten zu optimieren und die Produktion erneuerbarer Energien zu unterstützen. 

Die Europäische Kommission ist für die Koordinierung und Verwaltung des Copernicus-Programms im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 zuständig. 

Die Europäische Kommission möchte als Programmverwalterin die größtmögliche Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen fördern. 

Die Europäische Kommission hat die Eintragung der Copernicus-Wort- und Bildmarken für bestimmte Klassen von Waren und Dienstleistungen beantragt. Diese Lizenz zur Nutzung und Verwaltung der Copernicus-Marken gibt interessierten Parteien die notwendigen Rechte zur Nutzung der Marke bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Copernicus-Programm.

Durch die Annahme dieser Lizenzvereinbarung kann der Nutzer die Copernicus-Marken wie angegeben verwenden. 

Die Europäische Kommission ist bereit, die folgende Lizenz für die Verwendung der Copernicus-Marken (nachfolgend „Lizenz“) zu erteilen:

Artikel 1. Definitionen

1. „EU“ bezeichnet die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission.




2. „Copernicus“ ist das Copernicus-Programm, wie es im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 aufgestellt, geregelt und durchgeführt wird.
   
    
3. „Copernicus-Marken“ sind die Wortmarke COPERNICUS und die Bildmarke COPERNICUS, die in Art. 6.1. der vorliegenden Lizenz dargestellt und in  Anhang I dieser Lizenz jeweils aufgeführt sind.
   
    
4. „Nutzer“ bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, der die vorliegende Lizenz die Rechte zur Nutzung der Copernicus-Marken nach Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.
   
    
5. „Öffentliche Stelle“ bezeichnet alle europäischen öffentlichen Stellen, wie EU-Agenturen, gemeinsame Unternehmen, internationale und zwischenstaatliche Organisationen, nationale Weltraumorganisationen und andere öffentliche Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Copernicus ausüben.

Artikel 2. Erlaubte Nutzung

1. Jeder Nutzer darf die Copernicus-Marken nur verwenden, um im Rahmen seiner kommerziellen oder nicht kommerziellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Copernicus-Programm auf das Copernicus-Programm hinzuweisen, sofern dies in der Mitteilung vorgesehen ist:  
   

   Es wird anerkannt, dass die Copernicus-Marken Eigentum der EU sind; es wird anerkannt, dass die Europäische Kommission die Programmverwalterin des Copernicus-Programms ist;   die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sind;   die Nutzung steht im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 6 dieser Vereinbarung.

    

2. Die folgenden Tätigkeiten werden automatisch als mit dem Copernicus-Programm zusammenhängend und mit den Zielen und Grundsätzen der EU vereinbar angesehen:
   

   Nutzung durch die Begünstigten des EU-Forschungsrahmenprogramms für Projekte im Zusammenhang mit dem Copernicus-Programm, wobei die Kommunikation über die Verbindungen der Projekte zum Programm erfolgt; Nutzung durch die am Copernicus-Programm beteiligten Auftragnehmer der EU, wenn sie sich auf ihre Teilnahme als Auftragnehmer am Programm beziehen;   Nutzung durch die am Copernicus-Programm beteiligten öffentlichen Stellen, wenn sie sich auf ihre Teilnahme am Programm beziehen; Nutzung durch Universitäten, Forschungszentren, Institute und andere Bildungs-, Hochschul-, Wissenschafts- und FuE-Organisationen für ihre Bildungs- und Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Copernicus-Programm;   Nutzung durch Konferenzorganisatoren, die Präsentationen und Diskussionen über das Copernicus-Programm organisieren möchten.

    

3. Als zulässige Nutzung kommen in Frage:
   

   Nutzung von Kommunikationsmitteln, wie Publikationen, Internetseiten, Webbanner, E-Mails usw.; Anfertigung von Kopien der Copernicus-Marken durch Herunterladen auf einen Drucker oder auf ein elektronisches, magnetisches oder optisches Speichermedium für Studien, Forschung, Kritik, Überprüfung, Verweis, Berichterstattung und private Zwecke;

    

4. Die Nutzung der Copernicus-Marken außerhalb des Umfangs der in 1.3 beschriebenen Waren und Dienstleistungen muss den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprechen.

Artikel 3. Integritätsschutz

1. In order to protect integrity of the Copernicus Trade Marks, the User commits:
   

   not to affix any other marking liable to deceive third parties as to the ownership of theCopernicus Trade Marks;   not to use the Copernicus Trade Marks in any manner that is derogatory or causes prejudices to the EU or the present Licence;   not to use the Copernicus Trade Marks in any manner that expresses or implies EU’s affiliation, endorsement, certification, or approval;   not to include the Copernicus Trade Marks, any elements or imitation thereof in trade or business names, Internet domain names, trademarks, trade dress, designs, slogans or any other IP right;   not to use the Copernicus Trade Marks with any other logos or marks, icons, words, slogans, numbers, design features, symbols, except for the tagline depicted in Article 6.2;   not to use of the Copernicus Trade Marks on promotional objects.

2. In exceptional cases, the activities prohibited under points c) to f) of paragraph 1 may be authorised in writing only by the European Commission upon request.
   
    
3. Use of the Copernicus Trade Marks shall never convey the false impression that they apply to commercial software, supplied packaged solutions for project and business management, products that offer the possibility to achieve control of the project process by bringing planning and financial monitoring together and systems that provide Enterprise Project Management (EPM) with products, commercial software and services related thereto.

Artikel 4. Eigentum an den Copernicus-Marken

1. Die Nutzer erkennen hiermit das Eigentumsrecht der EU an den Copernicus-Marken an und ergreifen zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen, die geeignet sind, dieses Recht in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Die Nutzer dürfen keine Rechte an den Copernicus-Marken oder ähnlichen Marken erwerben oder geltend machen.
   
    
2. Die Nutzer dürfen ohne die vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der EU keine Copernicus-Marken oder andere Marken, Dienstleistungsmarken oder Unterscheidungszeichen verwenden, registrieren oder versuchen, eine Täuschung oder Verwechslung der Copernicus-Marken, des Wortes Copernicus oder Marken, die den Copernicus-Marken ähnlich sind, herzustellen.

Artikel 5. Garantien

Die EU gibt keine Garantie, außer im Umfang ihres zugrundeliegenden Anspruchs auf die Copernicus-Marken.

Artikel 6: Grafische Spezifikationen

1. Die Copernicus-Bildmarke (Logo) ist die folgende:
   

    

2. Die Copernicus-Bildmarke (Logo) mit der akzeptierten Tagline (englische Version) ist die folgende:
   

    

3. Die Copernicus-Bildmarke mit und ohne Tagline in verschiedenen Sprachen und autorisierten Farben kann nach Abschluss des in Artikel 7.3 beschriebenen Registrierungsverfahrens in elektronischen Formaten heruntergeladen werden.
   
    
4. Der Nutzer darf die Copernicus-Bildmarke in keiner anderen Weise verändern, als sie zu vergrößern oder zu verkleinern. Wird die Copernicus-Bildmarke verkleinert oder vergrößert, müssen die Proportionen eingehalten werden.
   
    
5. Die in Absatz 1. und 2. genannte Copernicus-Bildmarke muss von einem Bereich umgeben sein, der keinen Text, kein Logo, keine Marke oder Zeichnungen enthalten darf. Die Größe dieses Bereichs wird wie unten dargestellt berechnet (wobei „X“ die Höhe des Logos darstellt).
   

Artikel 7. Verwaltung und Schutz

1. Die EU ist für die Genehmigung und Festlegung des Umfangs und der Regeln für die Verwendung der Copernicus-Marken zuständig und ist befugt, Verstöße gegen diese Lizenz zu ahnden. Die EU kann ihre Befugnisse, diese Verstöße zu ahnden, ganz oder teilweise an Dritte übertragen.
   
    
2. Die EU wird die Verwendung der Copernicus-Marken überwachen..
   
    
3. Die Nutzer übermitteln der Europäischen Kommission das zur Verfügung gestellte Anmeldeformular, indem sie auf das Feld „Ich akzeptiere“ am Ende dieser Lizenz klicken. Das Anmeldeformular fordert Informationen vom Nutzer an, um die Verwendung der Copernicus-Marken zu ermöglichen, um Informationen über die Verwendung und Marktdefinition zu sammeln und zu archivieren. Das Anmeldeformular ist integraler Bestandteil der vorliegenden Lizenz. Die EU stellt sicher, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (derzeit Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18.12.2000) verwaltet werden. Der Nutzer hat das Recht auf Zugang und Berichtigung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Zur Ausübung dieser Rechte kann der Nutzer sich an die in Artikel 11 genannte Kontaktstelle wenden.
   
    
4. Stellt sich heraus, dass die Copernicus-Marken zu Unrecht beigefügt wurden, sind der Nutzer, sein Vertreter oder ausnahmsweise die Person, die für das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts auf dem EU-Markt oder für die Erbringung der Dienstleistung auf dem EU-Markt verantwortlich ist, verpflichtet, die Nutzung der Copernicus-Marken im Einklang mit der Lizenz vorzunehmen und die Rechtsverletzung unverzüglich zu beenden.
   
    
5. Die Weigerung, solche Mängel zu beheben oder die Veröffentlichung oder Verbreitung einzustellen, könnte dazu führen, dass das Recht zur Nutzung der Copernicus-Marken entzogen wird und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Erbringung der Dienstleistung auf dem Markt einzuschränken oder zu stoppen.

Artikel 8. Beendigung der Nutzung

1. Die erteilte Berechtigung endet am 31. Mai 2019. Der Nutzer muss zu diesem Zeitpunkt eine neue Lizenz beantragen.
   
    
2. Die erteilte Berechtigung gilt als aufgehoben, wenn der Nutzer die Copernicus-Marken in einer anderen als der in dieser Lizenz festgelegten Weise verwendet.

Artikel 9. Geltendes Recht und Streitschlichtung

1. Die Lizenz unterliegt dem Recht der EU und wird erforderlichenfalls durch belgisches Recht ergänzt.
   
    
2. Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Auseinandersetzungen oder Klagen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Lizenz ergeben und nicht gütlich beigelegt werden konnten, der Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg unterliegen, vorbehaltlich einer Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Artikel 10. Verwaltungsbestimmungen

Kommunikation und Korrespondenz des Nutzers unter Bezugnahme auf diese Lizenz sind schriftlich an die folgenden Adressen zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

EU-Copernicus-Programm

Zu Händen des Referatsleiters

B-1049 Brüssel, Belgien

COPERNICUS TRADE MARKS

The word mark COPERNICUS and the figurative mark COPERNICUS, are identifiable by registration Nos. 11389707 and 11389814 in the EU and applied for in relation to:

• downloadable electronic publications and applications in the field of environment and security, including emergency situations related to natural and man-made disasters;
• collection, interpretation and processing of data in the field of environment, in particular obtained through land, marine and atmosphere monitoring and including meteorological and geophysical hazards, natural or man made-disasters and climate change; provision of online information in the field of environment, in particular obtained through land, marine and atmosphere monitoring and including meteorological and geophysical hazards, natural or man-made disasters and climate change;
• collection, interpretation and processing of data in the field of security, including in relation to border control, maritime surveillance and control of natural or man-made disasters; provision of online information in the field of security, including in relation to border control, maritime surveillance and control of natural or man-made disasters.